Fassadendemokratie und Tiefer Staat

Klassenkampf mag ein schwieriger Begriff sein, aber er existiert: von oben!

Tobias Krieg am 16.07.2023
Bewertet: Buch (Kunststoff-Einband)

In Bezug auf einen Artikel des Soziologie-Professors Bernd Hamm mit dem Titel "Das Ende der Demokratie...wie wir sie kennen" haben die Herausgeber Ullrich Mies und Jens Wernicke in diesem Buch 15 Texte von verschiedenen Autoren versammelt, die sich allesamt mit Aspekten des sogenannten "Tiefen Staates" befassen. Hamms Artikel selbst ist in einer gekürzten und aufbereiteten Version den anderen Texten vorangestellt. Die Herausgeber schreiben im Vorwort dazu: "Seit etwa drei Jahrzehnten beobachtet der kritische Teil der politisch interessierten Öffentlichkeit mit Sorge, dass die Regierungen der westlichen Wertegemeinschaft sich zunehmend Kapitalinteressen unterwerfen. Gemeinsam mit den ökonomisch Mächtigen dieser Welt haben sie inner- und suprastaatliche Strukturen geschaffen, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Vom Volk gewählte politische Repräsentanten degradieren sich zu Handlangern der Akteure 'hinter den Kulissen'. Wir erleben die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Grund- und Menschenrechte bleiben dabei ebenso auf der Strecke wie das Völkerrecht." (S. 7) Für Bernd Hamm sind "bereits heute weite Politikbereiche einer demokratischen Kontrolle entzogen...Der Tiefe Staat - ein Konglomerat aus Ministerien, Behörden, Politikern, Rüstungsindustrie, den Geheimdiensten, privatisierter Sicherheitsindustrie, Kontraktfirmen und Lobbyisten - hat in den USA weitgehend die Kontrolle übernommen. Die Demokratie steht am Rande des Überlebens." (S. 27) Für die Gründerväter der USA war es zentral, die bestehenden Eigentumsverhältnisse unangetastet zu lassen und die Väter des deutschen Grundgesetzes hatten ein massives Misstrauen gegenüber souveränen Volksentscheidungen. "Nur unter der Voraussetzung, dass auch in einer Demokratie der Status der herrschenden Eliten nicht gefährdet wird, konnte Demokratie zu einer auch von den jeweiligen Zentren der Macht anerkannten Herrschaftsform werden." (Rainer Mausfeld, S. 49) "Parlamentswahlen spielen offenkundig in kapitalistischen Demokratien für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen. Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr." (S. 47) Die Verbindung von "Tiefem Staat" und neoliberaler Ideologie hat zu einer unfassbaren Konzentration von Reichtum und Macht geführt. Laut einer Studie der NGO Oxfam (Ullrich Mies, S. 67) besitzen 8 Menschen auf der Welt mehr Vermögen als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung und das reichste 1% so viel wie die restlichen 99% zusammen. Beschreibungen wie "Oligarchenherrschaft" und auch "Neuer Feudalismus" erscheinen mir in diesem Licht mehr als zutreffend zu sein. Während der Begriff des "Tiefen Staates" im Vorbeigehen leicht als "Verschwörungstheorie" abgetan werden kann, zeigen die Texte mit ihren diversen Schwerpunkten sehr eindeutig, wie zutreffend dieses Konstrukt tatsächlich ist. Als interessierter Laie kamen mir zwar viele Darstellungen bereits bekannt vor, gleichzeitig konnte ich aber auch viel Neues erfahren und mir unbekannte Zusammenhänge erkennen. Natürlich konnten mich nicht alle Texte gleichermaßen ansprechen, aber dies kann man ja auch kaum erwarten. In manchen Texten kommen mir persönlich Russland und Putin zu gut weg, allerdings wurde das Buch auch bereits 2017 veröffentlicht. Aus diesem Grund sind auch die Entwicklungen rund um Corona nicht Teil der Darstellung. Zu diesem Thema würde mich die Meinung einzelner Autoren auch interessieren. Was man dem Buch in einer weiteren Auflage hinzufügen sollte, ist ein Register. Auf diese Weise könnte man Verbindungen einzelner Texte anhand gleicher Begriffe leichter nachschlagen.