Hexenjagd Der mündige Bürger als Feindbild von Politik und Medien

Eher ein Jahresrückblick (2017) zum Thema als eine Analyse

Dr_ M aus Sachsen am 10.06.2018
Bewertungsnummer: 1109796
Bewertet: Buch (Taschenbuch)

Artikel 20 Abs. 3 des Deutschen Grundgesetzes lautet: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." Und in Artikel 16 des Deutschen Grundgesetzes heißt es: "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." Da die meisten Asylbegehrenden über die Republik Österreich nach Deutschland kamen, hätten sie, wenn die deutsche Regierung sich an das Grundgesetz gehalten hätte, an der deutschen Grenze abgewiesen werden müssen. Ein Land, in dem die Regierung sich – egal aus welchen Gründen - nicht an geltendes Recht hält, kann kein Rechtsstaat sein. Das gilt umso mehr, wenn jede öffentliche Diskussion über ein willkürliches Regierungshandeln verhindert oder mit moralischen Scheinargumenten erstickt wird. Wenn man sich die Kommentare zu diesem Buch durchliest oder von seinem Titel ausgeht, dann könnte man glauben, in ihm ginge es darum, dieses Ersticken einer überfälligen öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich zu thematisieren. Leider macht es sich sein Autor viel einfacher. Er geht das Thema keineswegs allgemein und analytisch an, sondern schreibt gewissermaßen einen Jahresrückblick für 2017, in dem es immer wieder um alle möglichen Ereignisse und die zugehörigen Darsteller in diesem Kontext geht, die dann beschrieben und kommentiert werden. Das mag interessant und für viele Leser bestätigend sein, weil es in konzentrierter Form den ganzen von jeder politischen Vernunft befreiten Tatendrang einer realitätsfernen politischen Klasse schildert, besonders tiefgehend ist es jedoch nicht. Eigentlich hat mir der Gastbeitrag von Vera Lengsfeld mehr gefallen, in dem die möglichen Folgen dieses politischen Handelns deutlich gemacht werden. An Frau Lengsfeld kann man übrigens sehr gut sehen, welche Entwicklungen sich in Deutschland seit der sogenannten Wende abgespielt haben. Irgendwie ist sie die ewige Dissidentin. Erst in der DDR, dann bei den Bundesgrünen und dann in der CDU. Der Text liest sich gut, streift das eigentliche Thema aber immer nur am Rande. Dafür macht er deutlich, welche fatalen Entwicklungen im Kleinen und Großen in diesem Lande ablaufen. Einige Einschätzungen in diesem Buch kann man sicher auch anders sehen, was aber nichts daran ändert, dass es ein Jahr in einem Land beschreibt, in dem man nur noch eine Meinung haben darf, wenn man nicht diffamiert oder ausgegrenzt werden möchte.