Verfassungsschutz Wie der Geheimdienst Politik macht | Enthält den Fall Hans-Georg Maaßen

Ronen Steinke ist Volljurist und Vollblutjournalist. Was dabei herauskommt? Seine Texte lesen sich lebendig und anschaulich und ich lerne bei seinen Texten immer, etwas über Jura und was das mit unserer aller Leben zu tun hat. So macht Jura auch mir als juristisch fachunkundige Person Spaß, selber, wenn die Themen oft hart und frustrierend sind. So auch hier beim Thema Verfassungsschutz. In keinem anderen demokratischen Land der Erde, hat der Verfassungsschutz so weitreichende Befugnisse wie in Deutschland. Das hat historische Gründe, Stichpunkt NS-Regime und der Versuch der Alliierten so etwas zu verhindern. Gerade heute zeigt es sich, dass das Schutz vor Rechtspopulismus so nötig wie nie ist, aber Steinke hinterfragt: Schafft unser Inlandsgeheimdienst in der heutigen Form nicht mehr Probleme, als dass er löst? Steinke zeichnet den Weg des Verfassungsschutzes von seiner Gründung bis in die Jetztzeit nach. Es geht um V-Leute, den NSU und zahlreiche Skandale zuvor, bei denen wir uns wirklich fragen können, ob die Agent*innen das Problem nicht vergrößert haben, statt es zu minimieren. Die Kontrollmechanismen sind ominös und Regierungsparteien werden sich nur selten selbst überwachen. Und dann ist da noch die Tatsache, dass für den Verfassungsschutz der Feind traditionell links steht, obwohl er aufgrund Deutschlands faschistischer Vergangenheit gegründet worden ist. Vieles davon fand ich bedrückend zu lesen, aber Steinke schildert das pointiert, er bringt und zu Orten und Personen, die mit die vermeintlich trockene Materie. Wer Steinkes Arbeit für die Süddeutsche verfolgt, den mag es nicht überraschen, dass er am Schluss konstatiert: „Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen legale politische Aktivitäten spioniert, dann schädigt das die Demokratie. Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen – mutmaßlich – illegale politische Aktivitäten spioniert, dann ist das nicht viel besser, denn es unterläuft das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.“ Das alles wird durch die 200 Seiten zuvor total nachvollziehbar: Ohne Rechtsstaatlichkeit kein Demokratie. Ein wichtiges Buch, das sich sehr lebendiges und verständlich liest. 5 von 5 Sternen.

Man bekommt einen Einblick und in die Hintergründe, mit welchen man sich sonst nicht befasst beziehungsweise nicht in Kontakt kommt. Man hat eine neue Sicht auf den Deutschen Verfassungsschutz und deren Beweggründe aber auch Arbeitsweisen.

Da weiß man gar nicht, was da alles im Hintergrund passiert, während man seine Meinung auf sozialen Medien kundtut. Da hält man sich schon an die Regeln des Systems und wägt sich in Sicherheit und der Staat hat dennoch das Recht einen auszuspionieren und nimmt von diesem Recht auch Gebrauch und das ist auch alles noch auf einer legalen Ebene? Interessant! Steinke hat mir die Augen geöffnet. Er schreibt Punkt zu Punkt, was der Staat im Auge behält, wie er es tut, was es auch schon Positives bisher gebracht hat. Am interessantesten fand ich die Interviews von den Personen, die tatsächlich im Verfassungsschutz arbeiten und von ihrer Arbeit detailliert berichten. Daher empfehle ich den Roman jeder Person, die ihre Augen öffnen will und über dieses System aufgeklärt werden will. Steinke endet mit dem großen Fokus auf die Kritik Maaßens und vielen Beispielen anderer Staaten als Vergleich, sodass man sieht, dass es auch ohne solch ein System funktionieren könnte. Jetzt habe ich Blut geleckt und würde gern noch viel mehr über die ganzen Machenschaften erfahren!

Das Buch von Ronen Steinke gibt einen spannenden Einblick in die Arbeit des Verfassungsschutz. Viele Beispiele zeigen, wie leicht es ist als "extremistisch" gebrandmarkt zu werden. Leider ist das Buch sehr linkslastig geschrieben. So wird Kritik an zu vielen Flüchtlingen als rechtsradikal abgestempelt, und auch so wird sich ziemlich auf Rechte eingeschossen. Wohingegen die Linksextreme aber auch islamistische Szene genug Beispiele liefern würde, begründet mehr im Fokus zu stehen.

Der Autor versucht durch dem Titel zu täuschen, dass es sich um ein Buch handelt, das kritisch zu den Methoden und Vollmacht steht. Das Buch versucht zu erklären legitimieren, was die Behörde sich erlaubt. Obwohl in den Jahren seit dem 11. September 2001 der Islamismus im Fokus der Arbeit der VS-Behörde steht und die Berichte des Bundes- und Landesämter eine feste Kategorie Islamismus beinhalten, ignoriert der Autor das Thema komplett. Im Gegenteil dazu bringt er das Verhältnis des Verfassungsschutzes zum Islam an einer Stelle, wo er den Eindruck hinterlassen möchte, dass der Verfassungsschutz sich umnden Schutz der Muslime kümmert, was die Realität massiv widerspricht. Eine kritische Betrachtung der Verfassungsschutzberichte zeigt, dass die Behörde die Muslime als potentielle Gefährdung betrachtet.