Das Gebot politischer Neutralität für Amtsträger – eine kritische Betrachtung
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inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Gebundene Ausgabe
Erscheinungsdatum
26.10.2023
Herausgeber
Andreas HaratschVerlag
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der WissenschaftenSeitenzahl
306
Maße (L/B/H)
21,6/15,3/2 cm
Gewicht
466 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-631-90736-8
Die durch das Neutralitätsgebot bedingten äußerungsrechtlichen Einschränkungen sind bedenklich, da Regierungsmitglieder eine inhärent politische Rolle haben. Diese Untersuchung geht der Frage nach, ob es Aufgabe des Rechts ist, amtliche Äußerungen im politischen Wettbewerb durch Neutralitätsforderungen einzuschränken. Sie kommt zum Ergebnis, dass Regierungsmitglieder keinen Einschränkungen durch ein politisches Neutralitätsgebot unterliegen, da sie gestalten sollen und hierzu parteiergreifende Kommunikation notwendig ist.
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