Vorwort V

Verzeichnis der geläufigsten Abkürzungen XXV

Schrifttumsverzeichnis XXIX

1 Das bürgerliche Recht im System des deutschen Rechts 1

I. Einleitung 1

II. Das bürgerliche Recht als Kern des deutschen Privatrechts 3

1. Der Begriff des bürgerlichen Rechts 3

2. Überblick über den Inhalt der fünf Bücher des BGB 3

III. Die Europäisierung des deutschen Privatrechts 5

2 Grundprinzipien des deutschen Privatrechts 7

I. Der Grundsatz der formalen Gleichbehandlung 7

II. Der Grundsatz der Privatautonomie 8

1. Privatautonomie und Rechtsgeschäft 8

2. Privatautonomie und vertragliche Schuldverhältnisse 9

3. Die Grenzen der Privatautonomie 11

4. Zwingendes und dispositives Recht 13

5. Weitere Einschränkungen durch Verbraucherrecht 14

III. Das Privateigentum und seine Bedeutung für die Privatrechtsordnung 16

3 Rechtsgeschäft und Willenserklärung 18

I. Der Begriff Rechtsgeschäft 18

II. Die Willenserklärung 19

1. Überblick 19

2. Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung 19

3. Der subjektive Tatbestand einer Willenserklärung 20

4. Bewusste Willensmängel 22

5. Willenserklärungen und unverbindliche Erklärungen 22

6. Die Zurechenbarkeit von Erklärungstatbeständen bei

fehlendem Rechtsfolgewillen 24

4 Das Wirksamwerden von Willenserklärungen 25

I. Die Empfangsbedürftigkeit von Willenserklärungen 25

II. Der Zugang 25

1. Willenserklärungen unter Anwesenden 25

2. Willenserklärungen unter Abwesenden 26

III. Einzelfälle 27

IV. Das Wirksamwerden empfangsbedürftiger Willenserklärungen

bei Benutzung moderner Telekommunikationsmittel 28

V. Der Widerruf von Willenserklärungen 29

1. Überblick 29

2. Der Widerruf vor Zugang der Willenserklärung 30

3. Der Widerruf bei Verbraucherverträgen 30

5 Das Zustandekommen eines Vertrages 31

I. Einführung 31

II. Vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse 31

III. Das Entstehen eines Vertrages durch Angebot und Annahme 33

1. Einführung 33

2. Die Abgrenzung zwischen Verträgen und rein gesellschaftlichen Beziehungen 34

3. Das Angebot zum Abschluss eines Vertrages 34

4. Die Annahme eines Angebots 40

5. Verzicht 44

IV. Der Vorvertrag 45

V. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Vertragsschluss 46

1. Überblick 46

2. Das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot (
19 AGG) 46

3. Einschränkungen des Benachteiligungsverbots 48

4. Die Rechtsfolgen 48

VI. Der Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss (

280,

311, 241 Abs. 2) wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen 49

6 Die Bedeutung des Schweigens im Rechtsverkehr 50

I. Stillschweigen und Willenserklärung 50

II. Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben 51

1. Überblick 51

2. Abweichungen zwischen dem Bestätigungsschreiben

und der vorhergehenden vertraglichen Vereinbarung 52

3. Das Fehlen eines Abschlusstatbestandes 55

III. Unverlangt zugeschickte Warensendungen 56

1. Allgemeines 56

2. Die Regelung des
241a 56

7 Der Dissens (Einigungsmangel) 57

I. Der offene Dissens 57

II. Der versteckte Dissens 58

8 Allgemeine Geschäftsbedingungen als Bestandteile von Verträgen 59

I. Einleitung 59

II. Die Gegenstände Allgemeiner Geschäftsbedingungen 60

III. Die Vorschriften des BGB zur Regelung des Rechts der

Allgemeinen Geschäftsbedingungen 61

1. Das rechtspolitische Ziel 61

2. Die wichtigsten Regelungen des BGB über die Einbeziehung

und Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (

305 ff.) 62

IV. Sonderregelungen über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 66

V. Überraschende Klauseln 67

VI. Einschränkungen bei der Anwendung der

305–309 68

VII. Die Bezugnahme beider Vertragsparteien auf die eigenen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen 69

9 Grundzüge des Vertragsschlusses im Internet 71

I. Überblick 71

II. Der Vertragsschluss 72

III. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

im Internetgeschäft 73

IV. Die Pflichten des Unternehmers im elektronischen Geschäftsverkehr (
312e) 74

V. Der Fernabsatzvertrag 75

VI. Die Ersteigerung von Waren bei Internet-Auktionen 77

10 Die Auslegung 78

I. Überblick 78

II. Die Auslegung von Willenserklärungen 79

III. Die Auslegung von Verträgen 80

1. Überblick 80

2. Die erläuternde Vertragsauslegung 81

3. Die ergänzende Vertragsauslegung 82

IV. Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 83

11 Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte 84

I. Überblick 84

II. Das Trennungsprinzip 85

III. Das Abstraktionsprinzip 86

12 Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit 88

I. Überblick 88

II. Die Rechtsfähigkeit 88

III. Die Geschäftsfähigkeit – Der Schutz der Geschäftsunfähigen

und beschränkt Geschäftsfähigen 90

1. Überblick 90

2. Die Geschäftsunfähigen 91

3. Die beschränkt Geschäftsfähigen 91

4. Die gesetzlichen Vertreter der Geschäftsunfähigen

und der in ihrer Geschäftsfähigkeit Beschränkten 93

5. Das Gesetz zur Beschränkung der Haftung

Minderjähriger (MHbeG) 94

6. Die Regelung des
107 95

7. Die Auflösung des Schwebezustandes gemäß

108, 109 98

8. Der Sondertatbestand des
110 99

9. Die partielle Geschäftsfähigkeit 100

10. Das Wirksamwerden einer dem Minderjährigen

zugehenden Willenserklärung (
131 Abs. 2) 101

11. Die Regelung des
1903 102

IV. Die Deliktsfähigkeit 102

13 Die Form 103

I. Das Prinzip der Formfreiheit 103

II. Die vom Gesetz vorgeschriebene Form 104

1. Die einfache Schriftform 104

2. Elektronische Form und Textform 105

3. Die öffentliche Beglaubigung 107

4. Die notarielle Beurkundung 107

5. Die völlige Eigenhändigkeit einer Urkunde 108

III. Die gewillkürte Schriftform 108

IV. Die Folgen des Formmangels 108

14 Die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften 110

I. Einführung 110

II. Der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (
134) 110

1. Die gesetzliche Regelung 110

2. Verbotsgesetze im Sinne des
134 111

3. Die Folgen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot 111

III. Sittenwidrige Geschäfte (
138) 112

1. Überblick 112

2. Die Generalklausel des
138 Abs. 1 113

3. Die Anwendung des
138 Abs. 1 in der Praxis 115

4. Der Wucher 116

5. Wucherähnliche Rechtsgeschäfte 118

15 Die Anfechtbarkeit von Willenserklärungen 119

I. Überblick 119

II. Die Anfechtung wegen Irrtums. Die unbewusste

Nichtübereinstimmung von Wille und Erklärung 120

1. Einleitung 120

2. Die Anfechtung wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtums 120

3. Die Anfechtung wegen Irrtums über verkehrswesentliche

Eigenschaften einer Person oder Sache 123

III. Die Anfechtung wegen Willensbeeinflussung durch

arglistige Täuschung 126

1. Einleitung 126

2. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 126

3. Die Täuschung durch Dritte (
123 Abs. 2) 128

IV. Die Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung 130

1. Die Drohung 130

2. Die Widerrechtlichkeit 130

3. Die subjektiven Voraussetzungen 132

V. Fristgemäße Anfechtungserklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner 132

VI. Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden gemäß
122 133

16 Teilnichtigkeit und Umdeutung von Rechtsgeschäften 134

I. Die Teilnichtigkeit von Rechtsgeschäften 135

1. Überblick 135

2. Die Teilbarkeit des Rechtsgeschäfts 135

3. Parteiwille und Auslegung 135

4. Das Problem der Fehleridentität 136

5. Die Sonderregelung in
306 137

II. Die Umdeutung (
140) 138

1. Überblick 138

2. Die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts 138

3. Die weiteren Voraussetzungen 138

III. Die Bestätigung (
141) 140

17 Die Stellvertretung 141

I. Überblick und Abgrenzung 141

1. Unmittelbare und mittelbare Vertretung 141

2. Stellvertreter und Bote 143

II. Die gesetzliche Vertretung 143

III. Die unmittelbare Stellvertretung 144

1. Begriff und Wirkung 144

2. Das Offenkundigkeitsprinzip 145

3. Das Handeln unter fremdem Namen 148

4. Die Wirkungen der Stellvertretung 149

5. Willensmängel und ihre Folgen (
166) 150

6. Die Erteilung der Vollmacht 151

7. Das Innenverhältnis 152

8. Das Erlöschen der durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht 153

9. Duldungs- und Anscheinsvollmacht 155

IV. Das Insichgeschäft (
181) 158

V. Die Vertretung ohne Vertretungsmacht bei einem Vertrag 159

1. Möglichkeiten der Vertretung ohne Vertretungsmacht 159

2. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertretenen und dem Dritten 160

3. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertreter

ohne Vertretungsmacht und dem Dritten 162

18 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte 163

I. Überblick und Begriffsbestimmung 163

II. Die Wirkung der Genehmigung 164

III. Die Verfügung eines Nichtberechtigten und die Zustimmung (
185) 165

1. Überblick 165

2. Wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten mit Zustimmung des Berechtigten 165

3. Wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten ohne Zustimmung des Berechtigten 166

IV. Die Ermächtigung 166

19 Die Bedingung 167

I. Der Begriff und die Wirkung der Bedingung 167

II. Arten der Bedingung 168

1. Die aufschiebende Bedingung 168

2. Die auflösende Bedingung 169

3. Echte und unechte Bedingungen 169

4. Bedingungsfeindliche Willenserklärungen 170

III. Die Rechtslage während der Schwebezeit 170

IV. Die treuwidrige Einflussnahme auf Eintritt oder Ausfall der Bedingung (
162) 172

20 Die Verjährung 172

I. Der Sinn der Verjährung 172

II. Die Verjährungsfristen 173

III. Der Beginn und die Berechnung der Verjährungsfristen 174

IV. Vereinbarungen über die Verlängerung und Verkürzung von Verjährungsfristen 175

V. Die Hemmung und der Neubeginn der Verjährung 176

1. Überblick 176

2. Die Hemmung 176

VI. Der Neubeginn der Verjährung 177

VII. Ausschlussfristen 178

21 Rechtssubjekte und subjektive Rechte 178

I. Rechtssubjekte 178

1. Der Personenbegriff des BGB 178

2. Der Schutz der Persönlichkeit 179

II. Subjektive Rechte 183

1. Subjektives Recht und objektives Recht 183

2. Begriff und Arten der subjektiven Rechte 183

3. Die Grenzen der Durchsetzbarkeit subjektiver Rechte 186

4. Die erlaubte Verteidigung subjektiver Rechte 187

22 Rechtsobjekte 187

I. Überblick 187

II. Sachen 188

1. Begriff und Arten von Sachen 188

2. Verbindungen von Sachen 189

III. Rechte 192

IV. Nutzungen (Früchte und Gebrauchsvorteile) 192

V. Gesamtheiten von Sachen und Rechten 192

1. Das Vermögen 192

2. Das Unternehmen 193

23 Einführung in das Recht der unerlaubten Handlungen 194

I. Überblick 194

II. Das Verschulden als Zurechnungsgrund 196

1. Überblick 196

2. Der Vorsatz 196

3. Die Fahrlässigkeit 197

III. Die Verletzung von Rechtsgütern und absoluten Rechten

im Sinne des
823 Abs. 1 197

1. Die Voraussetzungen für das Entstehen eines

Schadensersatzanspruches gemäß
823 Abs. 1 197

2. Der Schaden 199

3. Der ursächliche Zusammenhang 200

IV. Der Gegenstand der Schadensersatzverpflichtung 202

1. Überblick 202

2. Die Schadensberechnung 203

V. Die Verletzung eines Schutzgesetzes gemäß
823 Abs. 2 209

VI. Die sittenwidrige Schädigung gemäß
826 211

1. Überblick 211

2. Der Verstoß gegen die guten Sitten 211

3. Der Vorsatz 211

VII. Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (Verkehrspflichten) 213

VIII. Die Haftung für Verrichtungsgehilfen 216

1. Überblick 216

2. Verrichtungsgehilfe 217

3. Unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen 218

4. Schadenszufügung in Ausführung der Verrichtung 218

5. Das Verschulden des Geschäftsherrn (Unternehmer)

und der Exkulpationsbeweis 219

IX. Die Deliktsfähigkeit 219

X. Das mitwirkende Verschulden 221

XI. Unterlassungsansprüche 222

1. Überblick 222

2. Die analoge Anwendung des
1004 223

3. Die Voraussetzungen für eine Unterlassungsklage 223

XII.Die Gefährdungshaftung 224

24 Der Inhalt vertraglicher Schuldverhältnisse 226

I. Die Gläubiger- und Schuldnerstellung 226

1. Überblick 226

2. Der Schuldner 227

3. Der Gläubiger 227

II. Gegenseitig verpflichtende Verträge und nicht gegenseitig verpflichtende Verträge 228

1. Überblick 228

2. Die primären Leistungspflichten 229

3. Die Schutz- bzw. weiteren Verhaltenspflichten 230

III. Die Inhaltsbestimmung von Schuldverhältnissen 230

1. Überblick 230

2. Die Bestimmung des Leistungsinhalts durch eine Partei 231

3. Die Bestimmung des Leistungsinhalts durch Dritte 231

IV. Gattungs- und Stückschuld 231

1. Die Unterscheidung 231

2. Die Konkretisierung 233

V. Die Leistungszeit 233

VI. Der Leistungsort 234

VII. Die Vertragsstrafe 235

VIII. Leistungsverweigerungsrechte 236

1. Überblick 236

2. Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts gemäß
273 237

3. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß
320 238

4. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht 239

25 Das Erlöschen von Schuldverhältnissen 239

I. Überblick 239

II. Die Erfüllung 240

1. Die Erfüllung gemäß
362 240

2. Die Leistung an Erfüllungs Statt 241

3. Die Leistung erfüllungshalber 241

III. Die Beendigung des vertraglichen Schuldverhältnisses durch Zeitablauf 242

IV. Die Aufhebung eines Schuldverhältnisses 242

V. Die Kündigung 243

VI. Der Rücktritt vom Vertrag 245

1. Überblick 245

2. Das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht 245

3. Das gesetzliche Rücktrittsrecht (

323 ff.) 247

4. Die Folgen des Rücktritts 248

VII. Das Widerrufsrecht und das Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen 250

1. Überblick 250

2. Das Widerrufsrecht 250

3. Das Rückgaberecht 252

VIII. Die Aufrechnung 252

1. Der Sinn der gesetzlichen Aufrechnungsregelung 252

2. Die Voraussetzungen für eine Aufrechnung 253

3. Ausschluss der Aufrechnung 254

4. Erklärung und Wirkung der Aufrechnung 254

5. Der Aufrechnungsvertrag 254

IX. Die Hinterlegung 255

1. Überblick 255

2. Die Hinterlegungsvoraussetzungen 255

3. Der Selbsthilfeverkauf 256

X. Der Erlassvertrag 256

XI. Das negative Schuldanerkenntnis 256

26 Pflichtverletzungen (Störungen im Schuldverhältnis) 257

I. Einführung 257

1. Überblick 257

2. Das Vertretenmüssen 259

3. Überblick über die verschiedenen Störungen im Schuldverhältnis 263

II. Die Unmöglichkeit 264

1. Überblick 264

2. Die vom Schuldner nicht zu vertretende Unmöglichkeit 265

3. Die vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit 267

4. Die Teilunmöglichkeit 273

III. Das vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichwerden der Leistung 274

IV. Die Pflichtverletzung in Gestalt der Verzögerung der Leistung

durch den Schuldner 275

1. Überblick 275

2. Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens 276

3. Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung

und das Rücktrittsrecht des Gläubigers bei Nichtleistung durch den Schuldner 282

4. Das Fixgeschäft (
323 Abs. 2 Nr. 2) 284

V. Die Vertragsstrafe 285

1. Überblick 285

2. Die Verwirkung der Vertragsstrafe 287

3. Der Vorbehalt bei der Annahme der Erfüllung (
341 Abs. 3) 287

VI. Pflichtverletzung bei Übernahme eines Beschaffungsrisikos 287

VII. Die Verletzung von sonstigen Pflichten aus dem Schuldverhältnis

(positive Forderungsverletzung) 289

1. Überblick 289

2. Die Schlechtleistung 290

3. Die Verletzung leistungsbezogener Nebenpflichten 291

4. Die Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis

im Sinne von
241 Abs. 2 292

VIII. Das Verschulden bei Vertragsschluss (Culpa in contrahendo) 295

1. Überblick 295

2. Pflichten aus einem Schuldverhältnis zwischen potenziellen

Vertragspartnern 296

3. Die Pflichten aus einem Schuldverhältnis mit einem Dritten,

der nicht Vertragspartei werden soll (
311 Abs. 3) 300

4. Der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG

als Pflichtverletzung vor Vertragsschluss 301

IX. Das Fehlen und der Wegfall der Geschäftsgrundlage (
313) 302

1. Überblick 302

2. Risikoverteilung und Vorrang der Auslegung 303

3. Die Rechtsfolgen des Fehlens und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage 304

X. Der Gläubigerverzug (Annahmeverzug) 306

27 Die Beteiligung Dritter an einem Schuldverhältnis 307

I. Überblick 308

II. Die Abtretung von Forderungen und anderen Rechten 308

1. Die Forderung 308

2. Die rechtsgeschäftliche Übertragung einer Forderung 309

3. Die Abtretung anderer Rechte 314

4. Die rechtsgeschäftliche Übertragung gewerblicher Schutzrechte 315

5. Der Forderungsübergang kraft Gesetzes 315

III. Die Schuldübernahme 315

1. Überblick 315

2. Die befreiende Schuldübernahme 315

3. Die Schuldmitübernahme (= Schuldbeitritt;

kumulative Schuldübernahme) 316

4. Die Erfüllungsübernahme 317

IV. Der Vertrag zugunsten Dritter 318

1. Überblick 318

2. Deckungs- und Valutaverhältnis 318

3. Abgrenzungen 319

4. Einwendungen und Einreden 319

5. Pflichtverletzungen im Deckungsverhältnis 319

6. Pflichtverletzungen des Dritten 320

7. Der Vertrag zu Lasten Dritter 320

V. Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 321

1. Die Problematik 321

2. Die Voraussetzungen für das Entstehen eines Vertrages

mit Schutzwirkung für Dritte 321

3. Die Rechtsfolgen 322

28 Gesamtschuldner und Gesamtgläubiger 323

I. Gesamtschuldner 323

1. Der Begriff der Gesamtschuldnerschaft 323

2. Das Entstehen der Gesamtschuld 323

3. Der Ausgleich im Innenverhältnis 324

II. Die Gesamtgläubigerschaft 325

1. Der Begriff der Gesamtgläubigerschaft 325

2. Die Gläubigergemeinschaft 325

29 Das Kaufrecht 326

I. Einleitung 327

1. Überblick 327

2. Arten des Kaufes 328

II. Die Gefahrtragung beim Kauf 328

1. Leistungs- und Gegenleistungsgefahr 328

2. Gefahrübergang bei Übergabe der Sache (
446) 329

3. Der Gefahrübergang beim Versendungskauf 329

III. Ansprüche und Rechte des Käufers bei Mängeln der gekauften Sache 331

1. Überblick 331

2. Der Sachmangel im Sinne des
434 332

3. Der Rechtsmangel (
435) 338

4. Die bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels

entstehenden Rechte und Ansprüche des Käufers 338

5. Kenntnis des Käufers von dem Mangel 349

6. Die Verjährung 349

7. Die Übernahme einer Beschaffenheits- und

Haltbarkeitsgarantie durch Verkäufer oder Hersteller (
443) 351

IV. Besonderheiten beim Handelskauf (
377 HGB) 353

V. Die Produkthaftung (Produzentenhaftung) 355

1. Überblick 355

2. Die Produkthaftung aus
823 355

3. Die Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz 357

VI. Gewährleistungsausschluss und Allgemeine Geschäftsbedingungen 359

1. Überblick 359

2. Die Regelungen der

307 ff. 359

3. Die Regelungen in

308 und 309 361

4. Kein Haftungsausschluss bei Übernahme einer Garantie

oder bei arglistigem Verschweigen eines Fehlers (
444) 364

VII. Der Verbrauchsgüterkauf (

474 ff.) 364

1. Überblick 364

2. Der zwingende Charakter der gesetzlich geregelten Käuferrechte 365

3. Die Beweislastumkehr 365

4. Verkürzung von Verjährungsfristen 366

5. Sonderbestimmungen für Garantien (
477) 368

6. Der Rückgriff des Unternehmers (
478) 368

VIII. Der Widerruf des Verbrauchers bei Haustürgeschäften (
312) 369

1. Überblick 369

2. Das Widerrufsrecht 370

3. Die Ausübung des Widerrufsrechts 370

4. Die Rechtsfolgen des Widerrufs 371

IX. Fernabsatzverträge (

312b ff.) 372

X. Der Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen 373

1. Überblick 373

2. Die Haftung für Rechtsmängel 373

3. Die Übernahme einer Garantie 374

4. Rechtsmängel beim Rechtskauf 374

30 Der Mietvertrag 375

I. Die Abgrenzung zwischen Miete, Pacht und Leihe 375

1. Überblick 375

2. Die Leihe 376

3. Der Pachtvertrag 376

II. Der Mietvertrag 378

1. Überblick 378

2. Die Pflichten von Vermieter und Mieter 378

3. Die Mängelhaftung des Vermieters 379

4. Die Beendigung des Mietverhältnisses 381

III. Der Lizenzvertrag 381

31 Leasingverträge 381

I. Überblick 382

II. Operating-Leasing 382

III. Finanzierungsleasing 383

32 Der Dienstvertrag 385

I. Überblick 385

II. Der freie (unabhängige) Dienstvertrag 386

33 Der Werkvertrag 387

I. Überblick 387

II. Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag 388

III. Die Vergütung 390

1. Überblick 390

2. Die Abnahme 390

3. Mitwirkungspflichten 391

IV. Die Mängelhaftung des Werkunternehmers 392

1. Überblick 392

2. Der Begriff des Sach- und Rechtsmangels 392

3. Die Rechte des Bestellers bei Mängeln des Werkes 393

4. Der Einfluss der Abnahme auf die Mängelansprüche 395

5. Haftungsausschluss 395

V. Verjährung der Mängelansprüche 396

VI. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 397

VII. Der Werklieferungsvertrag 397

VIII. Der Reisevertrag als Unterfall des Werkvertrages 398

34 Auftrag und entgeltliche Geschäftsbesorgung 399

I. Der Auftrag 399

II. Der entgeltliche Geschäftsbesorgungsvertrag (
675) 401

1. Überblick 401

2. Der Begriff der Geschäftsbesorgung 401

3. Anwendbare Vorschriften 402

III. Die bankrechtlichen Sonderformen des

entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages 402

1. Überblick 402

2. Der Überweisungsvertrag 403

3. Der Zahlungsvertrag 403

4. Der Girovertrag 403

5. Die Zahlung mit Kreditkarte 404

35 Die Geschäftsführung ohne Auftrag 404

I. Überblick 404

II. Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 405

1. Die Voraussetzungen 405

2. Die sich aus einer berechtigten GoA ergebenden Rechtsfolgen 406

36 Maklerrecht 408

I. Überblick 408

II. Der Maklervertrag 408

III. Der Maklerlohnanspruch 409

IV. der Darlehensvermittlungsvertrag 410

37 Darlehen 410

I. Überblick 411

II. Das Gelddarlehen 411

1. Die wirtschaftliche Bedeutung des Gelddarlehens 411

2. Das einfache Gelddarlehen 411

III. Der Verbraucherdarlehensvertrag und verbundene Verträge 412

IV. Das Sachdarlehen (

607 ff.) 414

38 Bürgschaft, Garantievertrag und Schuldmitübernahme 415

I. Die Bürgschaft 415

1. Einleitung 415

2. Der Bürgschaftsvertrag 415

3. Die Stellung des Bürgen 417

4. Die Einreden des Bürgen 419

5. Die Inanspruchnahme des Bürgen 420

6. Die Bürgschaft auf erstes Anfordern 421

7. Die Gewährleistungsbürgschaft 422

8. Die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen 423

II. Ähnliche Sicherungsverträge und ihre Abgrenzung von der Bürgschaft 426

1. Der Garantievertrag 426

2. Die Schuldmitübernahme 427

3. Die Abgrenzung zwischen Bürgschaft, Garantievertrag

und Schuldmitübernahme 428

4. Die Patronatserklärung 429

39 Vergleich, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 429

I. Der Vergleich 430

II. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 431

1. Begriff 431

2. Entstehung und Inhalt 431

3. Die Rechtsfolgen 431

4. Abgrenzung zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis 432

40 Die ungerechtfertigte Bereicherung 432

I. Die Grundtatbestände der ungerechtfertigten Bereicherung 432

II. Die Leistungskondiktion 433

1. Der Begriff der Leistungskondiktion 433

2. Die Voraussetzungen für das Entstehen

eines Anspruchs aus Leistungskondiktion 434

III. Die Bereicherung „in sonstiger Weise“ 436

1. Überblick 436

2. Die Eingriffskondiktion 436

IV. Der Inhalt des Bereicherungsanspruches 437

1. Die Herausgabe des Erlangten 437

2. Der Wertersatz 438

3. Der Bereicherungswegfall 438

41 Grundlagen des Sachenrechts 439

I. Regelungsinhalt und Quellen des Sachenrechts 439

1. Regelungsinhalt des Sachenrechts 439

2. Quellen des Sachenrechts 442

II. Grundbegriffe des Sachenrechts 442

1. Sachen 442

2. Bestandteile und Zubehör 442

3. Dingliche Rechte 444

4. Der Besitz 445

42 Das Eigentum und der Schutz des Eigentums 448

I. Das Privateigentum und seine Bedeutung 448

1. Der Eigentumsbegriff des Grundgesetzes 448

2. Der Eigentumsbegriff des bürgerlichen Rechts 449

II. Der Schutz des Eigentums 449

1. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers 450

2. Einführung in das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 450

3. Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch – Das Nachbarrecht 454

43 Der Erwerb und der Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen 456

I. Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb 456

1. Trennungs- und Abstraktionsprinzip 456

2. Der Erwerb des Eigentums vom Berechtigten (Eigentümer) 457

3. Der gutgläubige Erwerb des Eigentums vom Nichtberechtigten 459

II. Der Eigentumserwerb kraft Gesetzes 462

1. Die Verarbeitung 462

2. Weitere gesetzliche Erwerbstatbestände 462

44 Sicherungsrechte an beweglichen Sachen und Rechten 463

I. Einleitung 463

1. Das Sicherungsbedürfnis des Gläubigers 463

2. Personalsicherheiten und Realsicherheiten 463

3. Arten des Kredits – Geldkredit und Warenkredit 464

II. Der Eigentumsvorbehalt 464

1. Einführung 464

2. Der einfache Eigentumsvorbehalt 465

3. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt 468

4. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt 469

5. Eigentumsvorbehalt und Verarbeitungsklausel 470

6. Die Unwirksamkeit von Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt 472

III. Das Pfandrecht an beweglichen Sachen 472

1. Die Bedeutung des Pfandrechts für das Wirtschaftsleben 472

2. Arten des Pfandrechts 473

3. Die Entstehung des rechtsgeschäftlich bestellten Pfandrechts 474

4. Die Verwertung der Pfandsache 475

IV. Die Sicherungsübereignung 476

1. Einführung 476

2. Das Entstehen des Sicherungseigentums 477

3. Der Gegenstand der Sicherungsübereignung 478

4. Die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung wegen Verstoßes gegen
138 480

5. Die Verwertung 481

6. Das Sicherungsgut in der Zwangsvollstreckung und Insolvenz 482

7. Sicherungsübereignung und Formularverträge 483

V. Das Pfandrecht an Rechten 483

1. Überblick 483

2. Die Bestellung eines Pfandrechts an Rechten 483

3. Die Befriedigung des Gläubigers aus einer verpfändeten Forderung 484

VI. Die Sicherungsabtretung 485

1. Überblick 485

2. Sicherungsabtretung und Sicherungsvertrag 485

3. Die Verwertung 487

4. Bestimmtheit und Bestimmbarkeit der zur Sicherung abgetretenen Forderung 487

5. Die Globalzession 487

6. Die Sicherungsabtretung in Zwangsvollstreckung und Insolvenz 488

45 Überblick über das Immobiliarsachenrecht 488

I. Der Eigentumserwerb am Grundstück 488

1. Überblick 488

2. Das Grundbuch 489

3. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs und der

gutgläubige Erwerb des Eigentums an einem Grundstück 490

4. Der Grundbuchberichtigungsanspruch (
894) 491

5. Der Widerspruch 491

6. Die Vormerkung 492

II. Die Belastung von Grundstücken 494

1. Nutzungsrechte 494

2. Sicherungs- und Verwertungsrechte 495

3. Die Reallast (

1105 ff.) 495

4. Das dingliche Vorkaufsrecht (

1094 ff.) 496

III. Erbbaurecht und Wohnungseigentum 496

1. Das Erbbaurecht 496

2. Das Wohnungseigentum 497

46 Die Grundpfandrechte 498

I. Wirtschaftliche Bedeutung und Arten der Grundpfandrechte 498

II. Die Hypothek 499

1. Der Begriff der Hypothek 499

2. Die Bestellung der Hypothek 499

3. Die Übertragung der Forderung und der Hypothek 502

4. Die Verwertung der Hypothek 503

III. Die Grundschuld 507

1. Der Begriff der Grundschuld 507

2. Die Bestellung der Grundschuld 508

3. Die Sicherungsgrundschuld 508

4. Die Übertragung der Grundschuld 509

5. Die Verwertung der Grundschuld 510

IV. Das Erlöschen der Grundpfandrechte und ihre Zuordnung 510

1. Überblick 510

2. Die Zuordnung der Hypothek 510

3. Die Zuordnung der Grundschuld 512

V. Die Tilgungshypothek 512

VI. Die Vorteile der Grundschuld 513

Die Anfertigung eines juristischen Gutachtens 515

Lösungen zu den Selbsttestaufgaben 529

Sachverzeichnis 561

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Einführung in das Bürgerliche Recht Ein Studien- und Übungsbuch

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